04/11/2013
Deutsche Texte
Václav Klaus: Wir stehen nicht auf der Gewinnerseite


Für jemanden wie mich, der nach dem Fall des Kommunismus aktiv im eigenen Land an der Vorbereitung und Organisation der radikalen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen beteiligt war, ist unsere heutige Welt eine Enttäuschung. Die Gesellschaft, in der wir leben, ist weitaus sozialistischer und etatistischer, als wir es uns damals vorgestellt hatten. Nach dem verheißungsvollen Anfang kehren wir zurück zu der Zeit, in der wir früher gelebt haben und die wir als ein für alle Mal vergangen hielten. Ich möchte betonen, dass es mir hier nicht allein um mein Land, sondern um Europa und die gesamte westliche Welt geht.

Vor zwei Jahrzehnten hatte ich den Eindruck, dass sich in Sachen „Unterdrückung vs. Freiheit“ und „Staat vs. Markt“ direkt vor unseren Augen und mit unserem persönlichen Zutun eine weitreichende Wandlung vollzog. Dieser Eindruck war gerechtfertigt, und er wird verstärkt durch die Tatsache, dass unsere Samtene Revolution zu einer Zeit stattgefunden hatte, die in die historisch einmalige Ära von Ronald Reagan und Margaret Thatcher fiel. Dank ihrer und Dank dem Gedankengut von Hayek, Friedman, Stigler und einiger anderer mehr waren wir überzeugt, dass der Kapitalismus sich zumindest für einen gewissen Zeitraum erfolgreich gegen den globalisierten Sozialismus behaupten könne. Leute wie ich wussten, dass diese Individuen außergewöhnlich und einzigartig waren, aber wir erwarteten nicht, dass ihre Leistungen so schnell in Vergessenheit gerieten. Wir hofften irrigerweise, dass die Veränderungen, die in jener Zeit stattgefunden hatten, nicht mehr rückgängig zu machen seien.

Heute hat von uns kaum noch einer dieses Gefühl – mir ist es auf alle Fälle abhanden gekommen. Wieder einmal wurden Kapitalismus und Freiheit geschwächt, kaum sichtbar und in aller Stille. Meinem Freund Pascal Salin, dem früheren Präsidenten der Mont Pelerin Society, muss es 1996 in Wien ganz ähnlich ergangen sein, als er in seiner Präsidentschaftsrede Folgendes bemerkte: „Wir haben die Gegenwart nicht für uns gewonnen“. 1996 erschien mir die Tatsache, dass wir verlieren würden, nicht so offensichtlich wie heute. Das System der politischen Freiheit und der parlamentarischen Demokratie wurde rasch eingerichtet und ersetzte damit das frühere autoritäre, wenn nicht sogar totalitäre politische Regime. Die Marktwirtschaft und das Privateigentum lösten die Planwirtschaft ab und sorgten somit für eine Liberalisierung der Wirtschaft. Es fand eine Deregulierung statt und staatliche Zuschüsse fielen weg. Der Staat zog sich mit all seinen Aufgaben zurück, und das freie Individuum trat in den Vordergrund.

Unser Optimismus basierte auf dem festen Glauben an die Macht der Prinzipien einer freien Gesellschaft mit freien Märkten und an unsere Fähigkeit, diese freiheitlichen Vorstellungen umzusetzen. Heute, zu Beginn des zweiten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert, hat sich unser Gefühl verändert. Wir fragen uns: Hatten wir unvernünftige und ungerechtfertigte Illusionen? Haben wir die Welt falsch wahrgenommen? Waren wir naiv und töricht? Waren unsere Erwartungen irrig?

Diese Fragen haben ernsthafte Antworten verdient. Es ist zweifellos möglich, dass wir uns irrten, aber das lag nicht daran, dass wir uns bezüglich des Westens, insbesondere bezüglich Westeuropas und der EU, irgendwelchen Illusionen hingaben. Menschen wie ich lassen sich nicht von Illusionen über eine mögliche Annäherung von Kapitalismus und Sozialismus in die Irre führen, die Anfang der 1960er Jahre großen Zuspruch im Westen fand, oder von Träumen über einen möglichen Dritten Weg. Diese Möglichkeiten verwarfen wir unbesehen.[1]

Zukunftsvisionen aus kommunistischen Zeiten

Wir erkannten damals schon einiges, und dank unseres Lebens im Kommunismus sahen wir es deutlicher als manche Zeitgenossen im Westen, einschließlich derer, die dieselben politischen und ideologischen Vorstellungen teilen. Ich möchte zunächst erklären, was uns bereits zu kommunistischen Zeiten hinsichtlich der Zukunft bekannt war und wovor wir uns diesbezüglich fürchteten.

1. Wir wussten, dass Systeme wie der Sozialismus, die Sozialdemokratie oder die Soziale Marktwirtschaft existieren, dauerhaft bestehen bleiben und sich aufgrund ihrer Eigendynamik ausweiten würden.

2. Seit dem Ende der 1960er und 1970er Jahre, das heißt, seit der Gründung des Club of Rome und seinen ersten Berichten, fürchtete ich die grüne Ideologie, in der ich eine gefährliche Alternative zu der traditionellen sozialistischen Lehre sah. Es war offensichtlich, dass es sich hierbei um einen weiteren radikalen Versuch handelte, die menschliche Gesellschaft zu verändern. Die angebliche Verknappung natürlicher Rohstoffe und die sogenannte Bevölkerungsbombe waren nichts als Vorwände. Zu dieser Zeit ließen sich weder die spätere Tatsache der globalen Erwärmung noch die mit ihr verbundenen Kräfte und Gefahren vorhersehen. Diese Entwicklung stellt nun eine der größten Bedrohungen für die Freiheit und den Wohlstand der Menschen dar.[2]

3. Selbst zu Zeiten des Kommunismus war Menschen wie mir die Linksorientierung der Intellektuellen bekannt[3]. Wir konnten selbst sehen, dass die Intellektuellen oder deren überwältigende Mehrheit diejenigen waren, die als größte treibende Kraft hinter dem Kommunismus und den ihm nahestehenden Doktrinen standen. Echte Vertreter der Arbeiterklasse, das heißt das Proletariat nach Marx, haben niemals fest an den Kommunismus geglaubt. Schon damals verfolgte ich voller Sorge den „maßlosen Ausstoß von schlecht ausgebildeten Intellektuellen“, der im Westen als Folge der steigenden Universitätsbildung für alle zu beobachten war. Eine seiner Auswirkungen war und ist die Oberflächlichkeit der öffentlichen Diskurse, die außergewöhnliche Ausmaße angenommen hat.

Intellektuelle sind größtenteils Sozialisten, denn – wie Hayek es ausdrückte – sie sind überzeugt, dass der Sozialismus eine „Wissenschaft ist, die für alle Bereiche menschlichen Tuns gilt“ und dass sie folglich ein System ist, das „genau für sie“ geschaffen wurde. „Intellektuelle haben das Gefühl, von allen am wertvollsten zu sein“[4]. Deshalb wollen sie nicht vom Markt beurteilt werden, da der Markt oft nicht ihre hohe positive Selbsteinschätzung teilt.

4. Der Sozialismus (oder eher der Kommunismus, wie wir heute sagen) basierte von Anfang an auf einer Vergötterung der Wissenschaft und der fest verwurzelten Hoffnung, dass die Wissenschaft alle bestehenden menschlichen und gesellschaftlichen Probleme löst. Aus diesem Grund braucht das System nicht verändert zu werden; es genügt schon, dass man es ein wenig erleuchtet. Unsere kommunistische Erfahrung lehrt uns aber, dass die Vorstellung, soziale Probleme ließen sich durch Sozialwissenschaften lösen, unsinnig ist. Damals hatten wir tatsächlich den Eindruck, der Westen mache denselben Fehler.

Wir hielten nichts von der technokratischen Denkweise, von dem Glauben an die Rechtmäßigkeit der Wissenschaften und Technologien zur Organisierung der menschlichen Gesellschaft. Ich konnte mich nicht mit Herman Kahn, Jay W. Forrester, Alvin Toffler (und in jüngster Zeit auch Max Singer und seinem Buch „History of the Future“[5]) anfreunden. Denn ich erkannte die Gefahren, die sich aus einer Unterschätzung der sozialen oder systematischen Eigenschaften einer menschlichen Gesellschaft ergeben sowie ihrem ungerechtfertigten Technologieoptimismus, der sich genau genommen nicht wesentlich von der marxistischen Lehre unterscheidet. In diesem Zusammenhang hatte ich immer Aldous Huxley und sein unvergleichliches Werk „Schöne neue Welt“ als warnendes Mahnzeichen vor Augen.

Wir haben viel aus Hayeks bahnbrechendem Artikel „The Use of Knowledge in Society“[6] gelernt. Während sozialistische Ideologen (im Osten wie im Westen) nichts anderes als die Wissenschaft sowie anderes organisiertes und organisierbares Lernen als Wissen ansahen, war uns – genau wie Hayek – klar, dass das wichtigste Wissen, das innerhalb der Gesellschaft verteilte praktische Wissen ist, das der Mensch in seinem Alltagsleben anwendet und über das eben keine Bücher geschrieben werden. Die heute so beliebte Vorstellung vom „wissensbasierten Wirtschaftssystem“ ist ohne Inhalt. Jedes einzelne Wirtschaftssystem der Vergangenheit basierte auf Wissen – letztlich kam es nur darauf an, wie der Mensch es anwenden konnte.

Dieser Probleme war ich mir bewusst, aber es gibt Probleme – wie wir sie jetzt sehen –, die wir unterschätzten oder übersahen. Ich möchte einige davon nennen.

1. Wir haben wohl die weitreichenden Auswirkungen der 1960er Jahre nicht vollkommen verstanden. Diese „romantische“ Ära war eine Zeit der radikalen Ablehnung der Autorität traditioneller Werte und gesellschaftlicher Institutionen. Folglich wurden Generationen geboren, die nicht die Bedeutung unseres zivilisatorischen, kulturellen und ethischen Erbes verstehen und denen ein Kompass für ihr Verhalten fehlt.

2. Wir unterschätzten bestimmte problematische Aspekte eines standardisierten, formell gut funktionierenden demokratischen Systems, dem es an einem grundlegenden Paket tieferer Werte mangelt. Wir erkannten nicht die Macht des demagogischen Elements der Demokratie, das es Menschen innerhalb des Systems ermöglicht, etwas ohne Gegenleistung zu fordern. Wir erwarteten nicht, dass der politische Prozess zu einer derart enormen Vorliebe für Entscheidungen führt, die „sichtbare und direkte Vorteile“ zum Preis von „unsichtbaren und umgelegten Kosten“ mit sich bringen, was eine der Hauptursachen für die derzeitige europäisch-amerikanische Schuldenkrise ist.

3. Bereits in der Vergangenheit befürchtete ich die schrittweise Verschiebung der Bürgerrechte in Richtung Menschenrechte, die bereits seit einiger Zeit stattfindet. Ich machte mir Sorgen wegen der Ideologie des Menschenrechtlertums, rechnete jedoch nicht mit den Folgen dieser Doktrin. Das Menschenrechtlertum ist eine Ideologie, die mit praktischen Fragen der individuellen Freiheit oder des freien politischen Diskurses nichts gemeinsam hat. Ihm geht es um Ansprüche. Traditionelle Liberale und Liberalisten können gar nicht deutlich genug darauf hinweisen, dass eine derartige Auslegung der Rechte sich gegen die Freiheit und das rationale Funktionieren der Gesellschaft richtet. Menschenrechte sind keine standardmäßigen Bürgerrechte, sie sind genau genommen eine revolutionäre Verweigerung der Bürgerrechte. Sie bedürfen keiner Staatsangehörigkeit. Aus diesem Grund fordert das Menschenrechtlertum auch die Zerstörung der Souveränität von Einzelstaaten, insbesondere im heutigen Europa. Positive Menschenrechte trugen auch entscheidend zum derzeitigen Zeitalter der politischen Korrektheit mit seinen gesamten destruktiven Kräften bei.[7]

4. In Verbindung mit Menschenrechtlertum und politischer Korrektheit steht der massive Vormarsch einer weiteren modernen Alternative zur bzw. der Ersatz der Demokratie: die Juristokratie. Jeden Tag können wir miterleben, wie gewählte Politiker politische Macht abgeben müssen und wie diese nicht gewählten Richtern übertragen wird.[8] „Der moderne gerichtliche Aktivismus ist in vieler Hinsicht ein Ausdruck des alten Glaubens, dass die Demokratie durch die Aristokratie gemäßigt werden muss“[9]. Mit anderen Worten, dass eine Demokratie ohne einen gewissen Anteil von „Auserwählten“ (das heißt nicht gewählten Personen) dieser Gerichtsaristokratie nicht gut funktionieren kann. So lohnt sich die Erkenntnis, dass „das wichtigste Verfahren zur Umsetzung dieses richterlichen Aktivismus der Weg der Rechte ist“[10]. Es ist allerdings nicht der Weg der Bürgerrechte, sondern der Weg der Menschenrechte. All dies ist Teil einer Illusion über eine mögliche (und erstrebenswerte) Abschaffung der Politik, kurz gesagt: der Demokratie. Juristokratie ist ein weiterer Schritt zur Errichtung einer postpolitischen Gesellschaft.

5. Ebenso wenig erwartete ich, welch starke Position die NROs (Nichtregierungsorganisationen) in unseren Ländern und insbesondere in der supranationalen Welt einnehmen würden und wie unversöhnlich ihr Kampf mit der parlamentarischen Demokratie sein würde. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr gewinnen sie diesen Kampf.[11] Einrichtungen wie NROs, die als Produkte organisierter Interessengruppen hervorgegangen sind und die auf unpolitische Weise Vorteile und Privilegien erstreben, leugnen ganz unverblümt die Liberalisierung der menschlichen Gesellschaft, die während der vergangenen beiden Jahrzehnte stattgefunden hat. Ich weiß nicht mehr, wann ich zum ersten Mal die Bemerkung gehört habe, diese Einrichtungen seien eine neue Refeudalisierung der Gesellschaft, aber ich finde sie sehr gut getroffen.

6. Da wir viel zu lange in einer Welt mit unterdrückter Pressefreiheit lebten, erachteten wir die uneingeschränkte Freiheit der Medien als notwendige Voraussetzung für eine wirklich freie Gesellschaft. Heute sind wir uns da nicht mehr so sicher. Formell gibt es in der Tschechischen Republik ebenso wie in der gesamten westlichen Welt fast absolute Pressefreiheit, aber gleichzeitig auch eine unglaubliche Manipulation durch die Presse. Unsere Demokratie hat sich rasch zu einer „Mediokratie“, einer „Herrschaft der Mittelmäßigen“ gewandelt, die entweder als eine weitere Alternative zur Demokratie verbleibt oder sogar zu deren Zerstörung beiträgt.[12]

7. In einer abgeschlossenen, kommunistischen Welt, in der wir aufgrund der tragischen Erfahrungen mit der imperialen Politik der Sowjetunion gegen alles Überstaatliche waren, das heißt, gegen alles, was aus Moskau kam, sahen wir nicht die Macht und die Gefahr des ständigen schrittweisen Wandels vom Nationalen und Internationalen zum Transnationalen und Supranationalen in der heutigen Welt.[13] In jenen Tagen verfolgten wir aus gewiss nachvollziehbaren Gründen die europäische Integration nicht allzu aufmerksam, sondern neigten dazu, nur ihren Liberalisierungsaspekt zu bemerken, statt der gefährlichen Überstaatlichkeit, die die Demokratie und die Souveränität von Ländern zerstört.

8. Außerdem erwartete ich nicht, dass die Verteidigung der Ideen von Kapitalismus, freier Marktwirtschaft und Staatsminimalismus derart schwach ausfallen würde. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Kapitalismus und Marktwirtschaft fast unangebrachte, politisch nicht korrekte Wörter werden würden, die ein „anständiger“ moderner Politiker besser nicht in den Mund nimmt. Ich hatte gedacht, dass derlei nur eine Art obligatorische Koloratur der marxistischen oder kommunistischen Doktrin sei. Erst jetzt sehe ich das wahre Ausmaß des Hasses gegen Reichtum und produktive Arbeit. Erst jetzt erkenne ich die Funktion des menschlichen Neids und des völlig primitiven Gedankens, dass der Reichtum eines anderen einzig und allein auf meine Kosten geht.

9. Mich überraschte eine derartige Begeisterung für das Allgemeinwohl, den Staatssektor, die sichtbare Hand des Staates, die Umverteilung und die Weisheit der Gesalbten im Gegensatz zur Weisheit von uns Übrigen. Als Wirtschaftswissenschaftler, der jahrzehntelang, genauer gesagt seit Mitte der 1960er Jahre, die wirtschaftswissenschaftliche Literatur der westlichen Welt genau verfolgte, ging ich nicht davon aus, dass die Vorstellungen des Monetarismus so rasch aufgegeben werden würde, dass die Menschen so schnell vergessen würden, dass der Begriff Regulierung nur ein anderer Ausdruck für Planung ist und dass sich Sozialpolitik nur unwesentlich vom Kommunismus unterscheidet. Ich rechnete nicht damit, dass die Menschen vergessen würden, dass sich die Marktkräfte spontan entwickeln müssen, um überhaupt einen Markt bilden zu können; dass wir nach einer radikalen Beseitigung aller Arten von Zuschüssen und Subventionen – mittels einer neuen Re-Subventionierung der Wirtschaft – gezwungen sind, sie wieder einzuführen und dass in der Wirtschaftspolitik, in der Errichtung von Währungsunionen etc. derartige Fehler gemacht würden. Wir erwarteten nicht, dass Menschen so widerwillig die Verantwortung für ihr Le53 ben übernehmen würden, dass solch eine große Angst vor der Freiheit herrschen würde und dass so viel Vertrauen in die Allmacht des Staates gesetzt würde.

Wie gerne würde ich mich irren. Ich wäre froh, wenn sich herausstellen würde, dass sich aufgrund der Robustheit des Kapitalismus all dies korrigieren ließe. Auch wenn es schließlich eintreffen wird, vollzieht es sich gewiss nicht spontan. Hayek behauptete zu Recht, dass „Freiheit nur dann andauern kann, wenn jede Generation ihren Wert neu formuliert und wieder zur Geltung bringt“. Nun sind wir gefordert. Unsere Generation und die Generation unserer Kinder müssen es angehen, und wir sollten damit beginnen, bevor es zu spät ist.

[1] Mehr zu diesem Thema findet sich in meiner Ansprache zur Regionalversammlung der Mont Pelerin Society in Vancouver im August 1999, „The Third Way and Its Fatal Conceits“, die in dem Buch „On the Road to Democracy“, NCPA, Dallas, 2005, veröffentlicht wurde. Noch heute begegnen mir in zahlreichen Ländern in aller Welt immer wieder Menschen, die sich daran erinnern, was ich im Januar 1990 in Davos sagte: „Der Dritte Weg ist der schnellste Weg in die Dritte Welt“.

[2] Ich verweise auf mein Buch „Modrá, nikoli zelená planeta“ („Blauer Planet in grünen Fesseln „), Dokořán, Prag, 2007 und seine Veröffentlichungen im Ausland (es ist bereits in 18 Sprachen erhältlich).

[3] Friedrich von Hayek: „The Intellectuals and Socialism“, The University of Chicago Law Review, Frühjahr 1949. Erhältlich bei http://mises.org/etexts/hayekintellectuals.pdf.

[4] Robert Nozick, „Why Do Intellectuals Oppose Capitalism“, CATO-Bericht, Washington, D.C., Nr. 1, 1998.

[5] Max Singer, „History of the Future“, Lexington Books, New York, 2011.

[6] Friedrich A. Hayek, „The Use of Knowledge in Society“, American Economic Review, Nr. 4, September 1945.

[7] Das Centre for Independent Studies in Australien veröffentlichte jüngst eine schöne Sammlung von Aufsätzen zum Thema „Das darf man nicht sagen“ (CIS Occasional Paper, 124, Sydney, 2012) über politische Korrektheit, in dessen Einleitung Folgendes zu lesen war: „Wir befinden uns an einem seltsamen Scheideweg in der Geschichte der westlichen Zivilisation. Nirgends zuvor gab es mehr Bewegungsfreiheit, mehr Informationsfreiheit, mehr allgemeinen Wohlstand und gleichzeitig mehr Beschränkungen der Redefreiheit … Die westliche Gesellschaft selbst zensiert den Gedankenaustausch … Die politische Korrektheit bedroht auf wirkungsvolle Weise die Grundlagen der freien Gesellschaft – eine offene und weit verzweigte Debatte in Form eines freien Meinungsaustauschs“ (S. 1). Das Ergebnis: „Politiker ziehen sich taktischer Gründe wegen aus ernsthaften Debatten zurück“ und „der Mechanismus der politischen Korrektheit verhindert die Formulierung nicht konformistischer Meinungen „ (S. 10). Politische Korrektheit basiert auf „intolerantem Moralisieren“ (S. 21) und wird durch unsere Schwäche, die Auflösung unserer traditionellen Werte und deren unzureichender Entgegenwirkung ermöglicht.

[8] James Grant bietet eine sehr überzeugende Analyse des oben genannten Phänomens in seinem Werk „The Rise of Juristocracy“, The Wilson Quarterly, Frühjahr 2010.

[9] Ebenda, S. 17.

[10] Ebenda.

[11] Die jährliche Zusammenkunft der UN-Generalversammlung im September wird mit einer Rede ihres Generalsekretärs eröffnet. Statt Politiker der größten Lämder der Welt zu Worte kommen zu lassen, lädt der Generalsekretär absichtlich völlig unberechtigte (d.h. völlig willkürlich ausgewählte) NRO-Vertreter zum Sprechen ein, die auf UN-Terrain (genau genommen in dieser weltweit größten NRO) als etwas Besseres und Edleres als Politiker gelten.

[12] In seiner breit diskutierten Rede in Harvard im Jahr 1978 bemerkte Alexander Solschenizyn, dass „die Presse in den westlichen Ländern zu einer der größten Kräfte geworden ist, die über größere Macht als Legislative, Exekutive und Judikative verfügt“. Vielleicht war dies einer der Gründe dafür, dass ihm im Westen stets Lob für diese Rede versagt blieb, vor allem seitens der Medien und der akademischen Welt. Sie wurde als Kritik am Westen aufgefasst, und das ist etwas, das niemand aus dem Osten sich erlauben darf, dabei war es eine Kritik an den negativen Aspekten der westlichen Zivilisation.

[13] Mehr hierzu in John Fonte, „Sovereignty or Submission“, Encounter Books, New York, 2011, oder V. Klaus, „Evropská integrace bez iluzí“ („Europäische Integration ohne Illusionen“), Knižní klub, Prag, 2011. (In englischer Sprache: „Europe: The Shattering of Illusions“, Bloomsbury Publishing, London, 2012.) 

Václav Klaus, Beitrag zu der Sammelschrift „Zeitenwende“, Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt am Main, 2013.


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Tomáš Břicháček: Green Deal – Zelený úděl
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Václav Klaus: 30 let polemiky o Evropě
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